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Bundesrat hat dem DSAnpUG-EU zugestimmt.

Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages zum BDSG-neu

Der Bundesrat hat heute, 19. Mai 2017, dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU), kurz BDSG-neu, zugestimmt. Das Gesetz wurde mit minimalen Anpassungen aus dem Bundestagsbeschluss angenommen. Video zur Sitzung: http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7108197  Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 332/17): http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0301-0400/332-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1   ... Read More
 

Sieben Eckpfeiler der DS-GVO

Die Datenschutzgrundverordnung ist bereits in Kraft und wird am 25. Mai 2018 gültig. Für Deutschland gibt es keine großen Änderungen, viel Neues gibt es für Deutschland nicht. Die Haupt-Eckpfeiler der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind bereits seit 2001 im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verankert, nur wenige Dinge sind wirklich neu. Auch das Recht auf Vergessen(werden), sprich die Datenlöschung sobald ... Read More
 

DSGVO – Referentenentwurf „Neufassung des BDSG (ABDSG)“

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) macht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) obsolet, da die DSGVO unmittelbar und direkt gilt, d.h. sie ist, im Gegensatz zum BDSG, kein Auffanggesetz und hat Vorrang vor anderen Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten. Daraus resultierend und aufgrund der ausdrücklichen Möglichkeiten für einzelstaatliche Regelungen, die sogenannten Öffnungsklauseln (Artt. 85 DSGVO), gibt es Handlungsbedarf seitens Gesetzgeber. In einer „Neufassung ... Read More