Bundesrat hat dem DSAnpUG-EU zugestimmt.
Der Bundesrat hat heute, 19. Mai 2017, dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU), kurz BDSG-neu, zugestimmt. Das Gesetz wurde mit minimalen Anpassungen aus [...]
Sieben Eckpfeiler der DS-GVO
Die Datenschutzgrundverordnung ist bereits in Kraft und wird am 25. Mai 2018 gültig. Für Deutschland gibt es keine großen Änderungen, viel Neues gibt es für Deutschland nicht. Die Haupt-Eckpfeiler der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind bereits seit 2001 im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verankert, [...]
DSGVO – Referentenentwurf „Neufassung des BDSG (ABDSG)“
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) macht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) obsolet, da die DSGVO unmittelbar und direkt gilt, d.h. sie ist, im Gegensatz zum BDSG, kein Auffanggesetz und hat Vorrang vor anderen Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten. Daraus resultierend und aufgrund der ausdrücklichen Möglichkeiten für [...]
