Das Hinweisgeberschutzgesetz – Was Unternehmen jetzt tun müssen?
Umsetzung der Whistleblowing Richtlinie entschieden – Hinweisgeberschutzgesetz ist (endlich) da Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und Rates vom 23.10.2019 zum „Schutz von Personen, die Verstößen gegen das Unionrecht melden“[1], sog. Whistleblower-Richtlinie, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Die [...]
BAG-Urteil – Neue Anforderungen bei der Arbeitszeiterfassung
Ab dem 1. Januar 2021 sind Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Dies betrifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie in Vollzeit, Teilzeit oder als Minijobber beschäftigt sind. Die genauen Anforderungen [...]
Datenschutz-Folgenabschätzung
Der europäische Gesetzgeber hat die bisherige Vorabkontrolle (§ 4d Abs. 5 BDSG) nicht in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) übernommen. Sie wurde durch die Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) abgelöst und ersetzt. 1.1 Was ist eine DSFA? Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (im Folgenden: DSFA) ist [...]
DSFA Art. 35 DS-GVO – Positivliste der Aufsichtsbehörden
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) sowie einige Landesdatenschutzaufsichtsbehörden haben Positivlisten veröffentlicht, d.h. sie haben aus Sicht der jeweiligen Aufsichtsbehörde eine Aufstellung herausgegeben, bei denen ihrer Meinung nach, eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen ist: BfDI Bund: https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/DatenschutzGVO/Aktuelles/Aktuelles_Artikel/ListeVerarbeitungsvorgaenge.html Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ds-gvo/ Brandenburg: [...]
