Brauchen Webseiten wirklich Checkboxen für AGB und Datenschutz?
Auf Webseiten finden sich immer wieder Checkboxen wie „Ich akzeptiere die AGB.“ oder „Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.“. Doch tatsächlich sind solche Häkchen in vielen Fällen rechtlich gar nicht erforderlich und können sogar irreführend sein. AGB: Keine Zustimmung per Checkbox [...]
BVerwG: Telefonwerbung für Zahnärzte ohne Einwilligung unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass das Erheben und Speichern von in öffentlichen Verzeichnissen veröffentlichten Telefonnummern von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne zumindest mutmaßliche Einwilligung unzulässig ist. Eine Berufung auf den Erlaubnistatbestand des berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. [...]
Mitarbeiterfoto veröffentlichen – Einwilligung erforderlich?!
Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO ist der Umgang mit personenbezogenen Daten auch dann zulässig, wenn die betroffene Person hierzu eine wirksame Zustimmung (freiwillige Einwilligung) erteilt hat. Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis Die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligungserklärung werden in [...]
Erlaubnis Einwilligung – was ist zu beachten?
Im Datenschutzrecht gilt der Grundsatz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten verboten ist, soweit und solange sie nicht durch eine entsprechende gesetzliche Bestimmung erlaubt wird. Das Datenschutzgesetz ist folglich, wie seit jeher, ein Verbotsgesetz mit Erlaubnistatbestand („Verbotsprinzip“). Dies wird im Wortlaut [...]
Einwilligung – die freiwillige Zustimmung
Im Datenschutzrecht gilt der Grundsatz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten verboten ist, soweit und solange sie nicht durch eine entsprechende gesetzliche Bestimmung erlaubt wird – das Datenschutzgesetz ist folglich, wie seit jeher, ein Verbotsgesetz mit Erlaubnistatbestand („Verbotsprinzip“). Dies wird im [...]
Datenschutz und Fotografien
Der Fall löste Fassungslosigkeit aus: In Berlin machte eine KiTa Erinnerungsfotos mit allen Kindern, die in die Grundschule wechselten. Doch die Freude von Kindern und Eltern über die Fotos war deutlich getrübt. Denn die Gesichter der Kinder waren entweder verpixelt [...]
