Probezeitkündigung nach Hinweisgebermeldung: Wann greift der Schutz nach § 36 HinSchG wirklich?
Mit Urteil vom 20. November 2025 hat das Arbeitsgericht Koblenz eine wichtige Weichenstellung für die Praxis vorgenommen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Beweislastumkehr des § 36 Abs. 2 HinSchG (Hinweisgeberschutzgesetz) bereits dann greift, wenn eine gekündigte [...]
KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO: Grundlagenschulung für den verantwortungsvollen KI-Einsatz
Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in Unternehmen, Behörden und Organisationen. Ob bei der Texterstellung, der Analyse von Daten, der Unterstützung interner Prozesse oder im Kundenkontakt: KI-Systeme bieten viele Chancen, bringen aber auch rechtliche, organisatorische und praktische Herausforderungen mit sich. Mit [...]
Wendepunkt für die Geldwäscheprävention in Europa
Warum das EU-AML-Paket Geldwäscheprävention zur Managementaufgabe macht Die europäische Geldwäscheprävention steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Mit dem 2024 verabschiedeten EU-AML-Paket will die Europäische Union nationale Unterschiede verringern, zentrale Pflichten stärker harmonisieren und die Aufsicht neu ordnen. Zum Paket gehören insbesondere [...]
KI-Inhalte im Unternehmen: Welche Kennzeichnungspflichten ab dem 2. August 2026 gelten
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst im Arbeitsalltag angekommen. Unternehmen, Betriebe und Freiberufler nutzen KI-Systeme zur Texterstellung, zur Bildbearbeitung, für Chatbots oder zur Aufbereitung von Informationen. Mit den Vorgaben der KI-Verordnung rücken dabei nicht nur Effizienzfragen, sondern auch Transparenzpflichten in den [...]
Lungenkrebs-Screening ab April 2026: Wenn KI nicht mehr Kür, sondern Voraussetzung ist
Seit dem 1. April 2026 gehört die Früherkennung von Lungenkrebs mittels Niedrigdosis-Computertomographie zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat dafür die Krebsfrüherkennungs-Richtlinie (KFE-RL) um einen eigenen Abschnitt zur Lungenkrebsfrüherkennung ergänzt. Anspruchsberechtigt sind unter den dort geregelten Voraussetzungen vor [...]
Europaweite Datenschutzprüfung 2026: Transparenz- und Informationspflichten rücken in den Fokus
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden nehmen 2026 europaweit die Transparenz- und Informationspflichten nach der DSGVO in den Blick. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine diesjährige koordinierte Durchsetzungsmaßnahme im Rahmen des Coordinated Enforcement Framework (CEF) gestartet. Nach der Vorjahresaktion zum Recht auf Löschung richtet [...]
