Hinweisgeberschutzgesetz – was ist jetzt zu tun?
Am 16.12.2022 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf angenommen. Aufgrund der EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“) war der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, die Richtlinie bis zum 17.12.2021 [...]
Whistleblowing – die EU-Hinweisgeberrichtlinie und ihre Auswirkungen
In den letzten Jahren rückte das Thema Whistleblower-Schutz verstärkt in das öffentliche Bewusstsein und wurde zunehmend in der Politik und in den Medien diskutiert. Anlass hierfür ist die vom EU-Parlament beschlossene „Whistleblower-Richtlinie“, welche seit 16.12.2019 in Kraft ist und bis [...]
Das „neue“ Lieferkettengesetz – und jetzt?
Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das so genannte Lieferkettengesetz (LkSG), „Lieferketten- oder Sorgfaltspflichtengesetz“ (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten) 1 verabschiedet. Das Gesetz tritt, in Abhängigkeit der Beschäftigtenanzahl in zwei Stufen in Kraft: Ab 01. [...]
GeschGehG – Konkurrenz darf Studien zu Zulassungsanträgen einsehen
Mit dem EuGH-Urteil vom 22. Januar 2020 liegt die erste Entscheidung bezüglich des GeschGehG vor: Nach diesem Urteil müssen Pharmaunternehmen, um die Einsicht von Dritten in Zulassungsanträgen von Medikamenten zu verhindern, explizit Punkt für Punkt begründen warum eine Herausgabe von [...]
Compliance ist mehr als nur Gesetze einhalten
„Verhalten im Einklang mit geltendem Recht“ – das ist eine der gängigen Beschreibungen von Compliance. Compliance bedeutet mehr: nämlich den Grad der Einhaltung von Regeln (Regelkonformität). Wer „compliant“ (engl. für übereinstimmend) ist, hält sich nicht nur an Recht, Gesetz und [...]
Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verabschiedet
Am 21. März 2019 hat der Bundestag, über ein halbes Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) verabschiedet. Die europäische Richtlinie [...]
