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Was bedeutet der Brexit für den Datenschutz?

Auswirkungen des Ausstiegs von Großbritannien auf den Datenschutz

Am 23. Juni 2016 stimmten die Wähler von Großbritannien mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“). Gemäß Artikel 50 des EU-Grundlagenvertrages über die Europäische Union („Vertrag von Lissabon“) [1] muss der Austrittsprozess durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet werden. Die britische Premierministerin, Theresa ... Read More
 

DSGVO – Referentenentwurf „Neufassung des BDSG (ABDSG)“

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) macht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) obsolet, da die DSGVO unmittelbar und direkt gilt, d.h. sie ist, im Gegensatz zum BDSG, kein Auffanggesetz und hat Vorrang vor anderen Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten. Daraus resultierend und aufgrund der ausdrücklichen Möglichkeiten für einzelstaatliche Regelungen, die sogenannten Öffnungsklauseln (Artt. 85 DSGVO), gibt es Handlungsbedarf seitens Gesetzgeber. In einer „Neufassung ... Read More