UK: Neues Datenschutzgesetz verabschiedet
Das britische Parlament hat am 11.06.2025 den Data (Use and Access) Bill verabschiedet, der wenige Tage später die königliche Zustimmung („Royal Assent“) erhalten hat. Hintergrund: Nach dem Brexit hatte das Vereinigte Königreich zunächst die europäische Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation, [...]
EDSA prüft EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF)
Die Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Plenarsitzung am 05.11.2024 einen Bericht zur ersten Überprüfung des EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) und eine Stellungnahme zu den Empfehlungen der high-level Group (HLG) zum Datenzugriff für die Strafverfolgung verabschiedet. Der EDSA begrüßt [...]
Neues „Data Flow Agreement“ zwischen der EU und Japan in Kraft getreten
Am 1. Juli 2024 ist ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan zur Erleichterung des Datenverkehrs zwischen den beiden Rechtsräumen in Kraft getreten. Das "Data Flow Agreement" wurde im Oktober 2023 geschlossen und wird in den Text [...]
New EU Ecodesign Regulation (ESPR) – Ecodesign requirements for almost all physical products
On 30 March 2022, the EU Commission proposed the Ecodesign Regulation for Sustainable Products (ESPR). This is part of the 2020 Circular Economy Action Plan. The Council of the European Union adopted the new EU Ecodesign for Sustainable Products Regulation [...]
Europäische Union hat ein KI-Büro eingerichtet
Die Europäische Kommission hat ein KI-Büro eingerichtet. Das KI-Büro soll eine zentrale Rolle in der Umsetzungsarchitektur des KI-Gesetzes spielen, das in den kommenden Wochen auf Basis einer im Dezember erzielten politischen Einigung formell verabschiedet werden soll. Die Entscheidung wurde im [...]
EU-US-Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) – und jetzt?
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den EU-US-Datenschutzrahmen angenommen.1 Der Beschluss kommt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau - vergleichbar mit dem der Europäischen Union - für personenbezogene Daten gewährleisten, die [...]
