Europäische Union hat ein KI-Büro eingerichtet
Die Europäische Kommission hat ein KI-Büro eingerichtet. Das KI-Büro soll eine zentrale Rolle in der Umsetzungsarchitektur des KI-Gesetzes spielen, das in den kommenden Wochen auf Basis einer im Dezember erzielten politischen Einigung formell verabschiedet werden soll. Die Entscheidung wurde im [...]
EU-US-Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) – und jetzt?
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den EU-US-Datenschutzrahmen angenommen.1 Der Beschluss kommt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau - vergleichbar mit dem der Europäischen Union - für personenbezogene Daten gewährleisten, die [...]
Wann besteht eine Pflicht zur Benennung eines EU-Vertreters im Datenschutzrecht?
Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortliche oder Auftragsverarbeitern. Es ist ein Unterschied zwischen einer „Kontaktstelle“ und einem EU-Vertreter im Sinne der DS-GVO. Der räumliche Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erstreckt sich gem. Art. 3 Abs. 2 DS-GVO auch auf [...]
EU-Gesetz über digitale Märkte tritt in Kraft
Am 01.11.2022 trat das Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Der DMA führt neue Regeln für bestimmte Kernplattformen, die als "Gatekeeper" im digitalen Sektor fungieren (einschließlich Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Online-Werbedienste, Cloud Computing, Video-Sharing-Dienste, Messaging-Dienste, Betriebssysteme und Online-Vermittlungsdienste) ein. Der [...]
Veranstaltungshinweise
Online-Webinar Datum: 16. April 2021, 10:00 - 11:15 h Titel: Geschäftsgeheimnis - ziehen Sie an einem Strang! Veranstalter: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. Information und Anmeldung: https://www.bvdnet.de/termin/webinar-geschaeftsgeheimnis-ziehen-sie-an-einem-strang-3/ Hintergrundinformationen: https://www.adorgasolutions.de/wp-content/uploads/202007StartupValley.pdf Online-Veranstaltung Datum: 01. Dezember 2020, 09:00 - 16:50 h Titel: Stolpersteine [...]
EuGH Urteil vom 16. Juli 2020: EU-US Privacy Shield unwirksam
In der Entscheidung „Schrems II“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juli 2020 in Luxembourg, über die Zulässigkeit internationaler Datentransfers geurteilt: der Nachfolger des „Safe Harbor“, das „EU-US Privacy Shield“ wurde, wenn auch nicht überraschend, gekippt. Der EuGH schafft mit seiner [...]