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EU-Kommission: Positive Bilanz zum EU-US-Privacy Shield

Bei der diesjährigen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds (EU-US Privacy Shield) hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Der dritte Überprüfungsbericht bestätigt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Keith Krach wurde zur Ombudsperson für den Datenschutzschild ernannt. ... Read More
 

DSGVO – Recht auf Datenschutz in der Europäischen Union (EU)

Die DSGVO schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere deren Recht auf Datenschutz.

Die erste europäische verfassungsrechtliche Regelung für Datenschutz besteht in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats vom 04.11.1950. Dieser basiert auf Artikel 12 zur Wahrung von Privat- und Familienleben der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (EMRK) vom 10.12.1948. Alle Mitgliedstaaten des Europarats setzten die EMRK in ihr nationales Recht um oder haben sie übernommen. Im ... Read More
 

Die DSGVO – Struktur und Aufbau

Aufbau, Anwendungsbereich, Struktur bis zum EDSA

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht aus elf Kapiteln mit insgesamt 99 Artikeln sowie 173 Erwägungsgründen. Sie ist damit deutlich umfassender als das BDSG a. F. mit 48 Paragrafen. Die DSGVO enthält Artikel, während das BDSG n. F., wie auch a. F., aus Paragrafen bestehen. In Deutschland erfolgt die Einteilung der meisten Gesetze in Paragrafen. Einige Gesetze werden in ... Read More
 

Was bedeutet der Brexit für den Datenschutz?

Auswirkungen des Ausstiegs von Großbritannien auf den Datenschutz

Am 23. Juni 2016 stimmten die Wähler von Großbritannien mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“). Gemäß Artikel 50 des EU-Grundlagenvertrages über die Europäische Union („Vertrag von Lissabon“) [1] muss der Austrittsprozess durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet werden. Die britische Premierministerin, Theresa ... Read More
 

DSGVO – Referentenentwurf „Neufassung des BDSG (ABDSG)“

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) macht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) obsolet, da die DSGVO unmittelbar und direkt gilt, d.h. sie ist, im Gegensatz zum BDSG, kein Auffanggesetz und hat Vorrang vor anderen Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten. Daraus resultierend und aufgrund der ausdrücklichen Möglichkeiten für einzelstaatliche Regelungen, die sogenannten Öffnungsklauseln (Artt. 85 DSGVO), gibt es Handlungsbedarf seitens Gesetzgeber. In einer „Neufassung ... Read More