Neues „Data Flow Agreement“ zwischen der EU und Japan in Kraft getreten
Am 1. Juli 2024 ist ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan zur Erleichterung des Datenverkehrs zwischen den beiden Rechtsräumen in Kraft getreten. Das "Data Flow Agreement" wurde im Oktober 2023 geschlossen und wird in den Text [...]
New EU Ecodesign Regulation (ESPR) – Ecodesign requirements for almost all physical products
On 30 March 2022, the EU Commission proposed the Ecodesign Regulation for Sustainable Products (ESPR). This is part of the 2020 Circular Economy Action Plan. The Council of the European Union adopted the new EU Ecodesign for Sustainable Products Regulation [...]
Europäische Union hat ein KI-Büro eingerichtet
Die Europäische Kommission hat ein KI-Büro eingerichtet. Das KI-Büro soll eine zentrale Rolle in der Umsetzungsarchitektur des KI-Gesetzes spielen, das in den kommenden Wochen auf Basis einer im Dezember erzielten politischen Einigung formell verabschiedet werden soll. Die Entscheidung wurde im [...]
EU-US-Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) – und jetzt?
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den EU-US-Datenschutzrahmen angenommen.1 Der Beschluss kommt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau - vergleichbar mit dem der Europäischen Union - für personenbezogene Daten gewährleisten, die [...]
Wann besteht eine Pflicht zur Benennung eines EU-Vertreters im Datenschutzrecht?
Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortliche oder Auftragsverarbeitern. Es ist ein Unterschied zwischen einer „Kontaktstelle“ und einem EU-Vertreter im Sinne der DS-GVO. Der räumliche Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erstreckt sich gem. Art. 3 Abs. 2 DS-GVO auch auf [...]
EU-Gesetz über digitale Märkte tritt in Kraft
Am 01.11.2022 trat das Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Der DMA führt neue Regeln für bestimmte Kernplattformen, die als "Gatekeeper" im digitalen Sektor fungieren (einschließlich Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Online-Werbedienste, Cloud Computing, Video-Sharing-Dienste, Messaging-Dienste, Betriebssysteme und Online-Vermittlungsdienste) ein. Der [...]
