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EU-US-Privacy Shield – auf der Kippe

Wie bereits Safe Harbor, steht auch das Privacy Shield in herber Kritik.

Die Nachfolgeregelung, das so genannte EU-US Privacy Shield, ließ nach dem Kippen des Safe Harbor im Oktober 2016 fast ein Jahr auf sich warten. Jetzt steht auch das Privacy Shield in herber Kritik. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) forderte nun dessen Aussetzung zum 01. September 2018, sofern sich die ... Read More
 

Schweiz: Swiss-US Privacy Shield für Datenübermittlungen in die USA

Safe-Harbor-Nachfolger steht.

Die Schweiz hatte, wie auch die Europäische Union, ein bilaterales Rahmenabkommen zur Datenübermittlung in die USA, das sogenannte „Safe Harbor“-Abkommen mit den USA vereinbart. Auch diese Vereinbarung wurde mit dem Urteil am 06. Oktober 2015 des EuGH (Europäischer Gerichtshof) in Frage gestellt. Der Schweizer Bundesrat hat es zwar nicht für ungültig erklärt. Aber es war erforderlich, ... Read More