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EuGH Urteil vom 16. Juli 2020: EU-US Privacy Shield unwirksam

Der Nachfolger des "Safe Harbor" wurde ebenfalls gekippt.

In der Entscheidung „Schrems II“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juli 2020 in Luxembourg, über die Zulässigkeit internationaler Datentransfers geurteilt: der Nachfolger des „Safe Harbor“, das „EU-US Privacy Shield“ wurde, wenn auch nicht überraschend, gekippt. Der EuGH schafft mit seiner Entscheidung einen klaren Rahmen für den internationalen Datenverkehr mit der Europäischen Union. Einordnung Die schon ... Read More
 

EU-Kommission: Positive Bilanz zum EU-US-Privacy Shield

Bei der diesjährigen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds (EU-US Privacy Shield) hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Der dritte Überprüfungsbericht bestätigt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Keith Krach wurde zur Ombudsperson für den Datenschutzschild ernannt. ... Read More
 

EU-US-Privacy Shield – auf der Kippe

Wie bereits Safe Harbor, steht auch das Privacy Shield in herber Kritik.

Die Nachfolgeregelung, das so genannte EU-US Privacy Shield, ließ nach dem Kippen des Safe Harbor im Oktober 2016 fast ein Jahr auf sich warten. Jetzt steht auch das Privacy Shield in herber Kritik. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) forderte nun dessen Aussetzung zum 01. September 2018, sofern sich die ... Read More
 

Schweiz: Swiss-US Privacy Shield für Datenübermittlungen in die USA

Safe-Harbor-Nachfolger steht.

Die Schweiz hatte, wie auch die Europäische Union, ein bilaterales Rahmenabkommen zur Datenübermittlung in die USA, das sogenannte „Safe Harbor“-Abkommen mit den USA vereinbart. Auch diese Vereinbarung wurde mit dem Urteil am 06. Oktober 2015 des EuGH (Europäischer Gerichtshof) in Frage gestellt. Der Schweizer Bundesrat hat es zwar nicht für ungültig erklärt. Aber es war erforderlich, ... Read More