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Schweiz – Nächster Schritt zum neuen Datenschutzgesetz ist gemacht.

Es eilt, denn bis im Mai 2020 prüft die EU, ob der Datenschutz in der Schweiz mit dem der EU noch vergleichbar ist.

Die ständerätliche Kommission hat die Vorlage für das Datenschutzgesetz letzte Woche besprochen, einstimmig angenommen und ihrem Rat überwiesen (20. November 2019). In der Vorlage weicht sie in mehreren Punkten vom Nationalrat ab, welcher in der Wintersession darüber beraten wird. Die Kommission legt in ihren Beschlüssen auf zwei Ziele großen Wert: Zum einen sollen die Schweizer ... Read More
 

Datenschutz: Neues Datenschutzgesetz in Liechtenstein

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält einige so genannte Öffnungsklauseln, die den EU-Mitgliedsstaation nationale Regelungsspielräume gewähren. Auch Fürstentum Liechtenstein hat diesen Gestaltungsspielraum zur Totalrevion des Datenschutzgesetzes (DSG) genutzt. Das DSG ist seit 01. Januar 2019 in Kraft. Der Aufbau und Inhalt des neuem DSG folgen dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Rezeptionsvorlage. Das Gesetz, die Verordnung und die entsprechenden ... Read More
 

Die DS-GVO – gültig auch in der Schweiz?!

Regelungscharakter der DS-GVO für Drittländer

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) gültig. Die Schweiz ist kein EU-Land, dennoch ist die DS-GVO für Schweizer Unternehmen relevant. Insbesondere, wenn diese Daten von EU-Bürgern verarbeiten und als Auftragsverarbeiter in Vertragsbeziehungen zu deutschen Unternehmen stehen. Die DS-GVO regelt den einheitlichen Schutz für den Umgang mit ... Read More
 

Schweiz: Swiss-US Privacy Shield für Datenübermittlungen in die USA

Safe-Harbor-Nachfolger steht.

Die Schweiz hatte, wie auch die Europäische Union, ein bilaterales Rahmenabkommen zur Datenübermittlung in die USA, das sogenannte „Safe Harbor“-Abkommen mit den USA vereinbart. Auch diese Vereinbarung wurde mit dem Urteil am 06. Oktober 2015 des EuGH (Europäischer Gerichtshof) in Frage gestellt. Der Schweizer Bundesrat hat es zwar nicht für ungültig erklärt. Aber es war erforderlich, ... Read More
 

Schweiz: Datenschutzgesetz in Revision

Das DSG soll angepasst werden.

Das Schweizer Datenschutzgesetz soll der neuen EU-Gesetzgebung und den neuen technologischen Anforderungen angepasst werden. Das Bundesgesetz für den Datenschutz (DSG) trat am 01. Juli 1993 in Kraft, die letzten Änderungen wurden am 30. September 2011 beschlossen. Zu einer Zeit, wo es noch kein Internet und kaum Mobilfunktelefone gab, Computer langsam waren und über wenig Speicherplatz ... Read More
 

Datenschutzrisiko: Deutschland und Schweiz im Vergleich

Datenschutzrisiko in Drittländer? Deutschland und Schweiz im Datenschutzvergleich Global agierend, übermitteln immer mehr Firmen personenbezogene Daten ins Ausland – oftmals werden Daten ohne groß darüber nachzudenken und ganz selbstverständlich transferiert, ohne die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen des betroffenen Landes näher zu kennen oder zu hinterfragen. Was bleibt, ist das Risiko eines Gesetzesverstoßes, der empfindlich geahndet wird. EU-/EWR-Länder ... Read More